Was steckt hinter: „Sogar die Islamisten waren besser“

In Rabat ist in politischen Kreisen ein ungewöhnlicher Ton zu hören: Die islamistisch geprägte PJD wird nicht mehr kritisiert, sondern mit milder Nostalgie betrachtet. Warum?

Es waren einige Gespräche in letzter Zeit, in denen immer dieselben Sätze fielen. Sätze, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wären: „Sogar die islamistische Regierung war besser als die jetzige.“ Doch das überraschende ist: dieser Satz kommt nicht von enttäuschten Wähler*innen, sondern fiel in Gesprächen im politiknahen und liberalen Milieu der Hauptstadt Rabat. Mit den Islamisten ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die Marokko von 2011 bis 2021 regierte, gemeint. Sie ist islamistisch geprägt, hat ihre Wurzeln bei den Muslimbrüdern und will eine religiösere Gesellschaft. Sie ist aber reformistisch und im politischen System seit Jahrzehnten verankert. Dass sie heute ausgerechnet in einer liberalen Elite positiver betrachtet wird, überrascht. Warum nur?

Zuerst ein bisschen Kontext: In Marokko wird im Herbst gewählt. Politisch ist das Land ein Hybrid. Parteien konkurrieren in Wahlen, doch die zentralen Leitplanken werden vom Königshaus gesetzt. Regierungen agieren damit eher als Manager einer vorgegebenen Reformagenda, denn als eigenständige politische Gestalter. Die derzeitige Regierung wird von einem der reichsten Männer des Landes angeführt – Aziz Akkanouch – und ist dementsprechend sehr wirtschaftsnahe. Im Herbst wird aber das Parlament neu gewählt.

Das marokkanische Parlament in Rabat.

Wirtschaftsliberale Regierung in der Kritik

Die aktuelle Regierung hat Marokko in den letzten Jahren als stabiles Businessland für Investitionen positioniert. Wirtschaftswachstum, ehrgeizige Wasser- und erneuerbare Energieprojekte. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 möchte das Land zeigen, dass es mit Co-Organisatoren Spanien und Portugal mithalten kann. In Marokko ist die Kritik an der aktuellen Regierung aber groß: Sie sei „abgehoben“, korrupt und zu eng mit wirtschaftlichen Interessen verflochten. Subventionen, um die im Vorjahr wegen der Dürre gestiegen Fleischpreise zu senken, kamen vor allem Unternehmen des Premierministers zugute. Die Preise für die Bevölkerung blieben dennoch hoch. Dazu kamen internationale Krisen und die Proteste der Gen Z im vergangenen Herbst, die ein besseres Schul- und Gesundheitssystem forderten.

Doch auch die Regierungszeit der islamistisch geprägten Partei war alles andere als konfliktfrei. Ihr Wahlsieg im Jahr des arabischen Frühlings für ebendiese politiknahen Kreise ein Schock. Während ihrer Amtszeit sah sie sich jedoch durch königliche Vorgaben gezwungen, Entscheidungen mitzutragen, die ihrer eigenen Basis nur schwer zu vermitteln waren. Das gilt vor allem für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen. Das war für ihre Wähler*innen ein rotes Tuch (darüber werde ich sicher ein anderes Mal noch mehr schreiben) und damit einer der Momente, in denen sich die Partei von ihnen entfremdete. Die Wahlniederlage 2021 war entsprechend dramatisch.

Also woher die vorsichtig wertschätzenden Worte für diese Partei?

- Sie wird nicht mehr als Gefahr eingeschätzt.

Die marokkanische Erfahrung unterscheidet sich fundamental von Entwicklungen in anderen Ländern der Region. Es gab keinen Militärputsch wie in Ägypten, keine institutionelle Krise wie in Tunesien. Stattdessen: ein friedlicher Regierungswechsel durch Wahlen. Gerade diese Erfahrung scheint heute nachzuwirken. Die PJD hat gezeigt, dass eine islamistisch geprägte Partei innerhalb des Systems funktionieren – und es auch wieder verlassen – kann. Zugleich bleibt der König die zentrale Figur, seine politische Autorität bleibt unangetastet.

Dazu kommt: eine Wahlrechtsreform vor einigen Jahre schwächt die Partei. Das Wahlsystem ist sehr ungewöhnlich: Die Sitze werden nicht mehr allein auf Basis der abgegebenen Stimmen verteilt, sondern im Verhältnis zu den registrierten Wählern pro Wahlkreis. (hier wird das genau erklärt) Das führt dazu, dass eine einzelne Partei kaum eine dominante Mehrheit erringen kann, die die Macht des Palastes schwächen könnte. Die islamistisch geprägte Partei ist vor allem in mittleren bis großen Städten stark vertreten. Es ist aber durch das Wahlsystem kaum möglich viele Sitze pro Wahlkreis zu gewinnen, selbst mit starken Ergebnissen. Die Folge ist: klare Mehrheiten werden dadurch unwahrscheinlicher – und vor allem die PJD geschwächt.

- Sie wird als Zeichen der Demokratie gesehen

Dieses Argument befremdet auf den ersten Blick. Aber: Die PJD hat – im Gegensatz zu vielen Parteien – eine stärkere gesellschaftliche Verankerung und Basis. Das erklärt, warum Anhänger einer demokratischen Monarchie sie als Ausdruck eines Volkswillens sehen. Damit dieses Argument Tiefe bekommt, braucht es allerdings auch eine halbwegs hohe Wahlbeteiligung. Das könnte schwierig werden.

Die leise Sympathie, die man derzeit hört, ist daher kein politischer Widerspruch. Sie ist relativ zu sehen: als Reaktion auf die wirtschaftsliberale Politik der aktuellen Regierung, als Ausdruck des Volkswillens und wohl am meisten als Zeichen dafür, dass sie nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen wird.